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| OLG Hamm, 22.05.1981 - 20 U 71/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versicherer; Versicherungsnehmer; Mitversicherte; Prozeßkostenhilfe; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Prozeßstandschaft
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 22.05.1981 - 20 U 71/81
- OLG Hamm, 17.07.1981 - 20 U 71/81
Papierfundstellen
- VersR 1982, 381
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.04.1973 - IV ZR 130/71
Aufrechnung gegenüber dem Anspruch eines verletzten Fahrzeuginsassen auf …
Auszug aus OLG Hamm, 22.05.1981 - 20 U 71/81
Die Kl. verfolgt im Rahmen eines gesetzlichen Treuhandverhältnisses (vgl. BGH VersR 1973, 634;… Prölss/Martin, VVG 22. Aufl. § 76 Anm. l) im eigenen Namen Ansprüche, die sachlich ihren Kindern zustehen.
- OLG Köln, 22.05.2007 - 8 W 10/07
Nichtbelehrung über Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Umsatzsteuerbescheide und …
Eine weitere Konstellation, in der trotz Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe verneint werden kann, ist gegeben, wenn der Rechtsstreit ausschließlich im Drittinteresse geführt wird (…vgl. Zöller-Phlilippi, § 114, Rdnr. 11; OLG Hamm, VersR 1982, 381). - BGH, 20.07.1984 - III ZR 107/84
Kenntnis eines Pächters bezüglich der eingeschränkten Bebaubarkeit eines …
Auch in diesem Fall läßt das gewichtige wirtschaftliche Interesse der Erbengemeinschaft an der Durchführung des Rechtsstreits das Eigeninteresse der Beteiligten zu 1) völlig zurücktreten (OLG Hamm VersR 1982, 381 sowie BGHZ 47, 289, 292) [BGH 20.03.1967 - VII ZR 296/64]. - OLG Hamm, 30.06.2004 - 20 U 107/04
Anforderungen eines Diebstahls ohne Einbruchsspuren
Bezüglich des Prozesskostenhilfeantrags sei der Kläger im Übrigen darauf hingewiesen, dass seine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig ist (Angaben zum Kontostand und zu Abschnitt H, Datum) und dass auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau - als der Versicherten - darzulegen und zu belegen wären (vgl. OLG Hamm v. 22.5.1981 - 20 U 71/81, VersR 1982, 381).
- BGH, 20.07.1984 - III ZR 106/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Auch in diesem Fall läßt das gewichtige wirtschaftliche Interesse des Eigentümers an der Durchführung des Rechtsstreits ein Eigeninteresse der Beteiligten zu 1) völlig zurücktreten (vgl. dazu OLG Hamm VersR 1982, 381 sowie BGHZ 47, 289, 292) [BGH 20.03.1967 - VII ZR 296/64] . - OLG Naumburg, 29.11.2011 - 1 W 30/11
Prozesskostenhilfe: Bewilligungsvoraussetzungen bei gewillkürter …
Diese Doppelprüfung ist immer geboten, wenn ein Rechtsstreit ausschließlich im Drittinteresse geführt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 16.09.1991, VersR 1992, 594; OLG Hamm, VersR 1982, 381). - OLG Celle, 27.02.1986 - 14 W 4/86
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines fremden Rechts; …
Zwar ist richtig, daß bei Geltendmachung eines fremden Rechts die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in der Regel auch in der Person des materiell Berechtigten gegeben sein müssen (vgl. BGH LM Nr. 4 § 114 ZPO und KostRspr. ZPO § 114 Nr. 100; OLG Hamm VersR 1982, 381; auch OLG Celle MDR 1963, 767, 768) [OLG Celle 10.05.1963 - 7 U 37/62] .